Inhalte von Teil I „Betriebsvereinbarungen“:
Die Mitbestimmung des Betriebsrats stellt Arbeitgeber vor große Herausforderungen. Das gilt auch für Privatschulen. Schon nach der erstmaligen Wahl eines Betriebsrats stellt sich die Frage nach dem richtigen „Onboarding“. Im Arbeitsalltag gilt es sodann zu beachten, dass die Arbeitnehmervertreter bei vielen wichtigen Entscheidungen vorab eingebunden werden und bei Themen der sog. zwingenden Mitbestimmung auch Betriebsvereinbarungen abgeschlossen werden müssen. Will eine Privatschule die zahlreichen Fallstricke umgehen, die sich in diesem Kontext auftun, bedarf es folglich nicht nur einer sicheren Kenntnis der rechtlichen Rahmenbedingungen der Betriebsratsarbeit, sondern auch der notwendigen Soft-Skills im Umgang mit dem Gremium.
Teil I des Seminars verschafft einen Überblick über den rechtlichen Rahmen, zeigt Handlungsspielräume auf und gibt den Teilnehmern viele Hinweise zur praktischen Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat an die Hand. Behandelt werden neben den Grundlagen der Mitbestimmung in Privatschulen auch verschiedene Spezialfragen, die typischerweise in Privatschulen auftreten. Zudem wird erläutert, worauf bei der Gestaltung von Betriebsvereinbarungen zu achten ist.
Inhalte von Teil II „Scheinselbständigkeit und Honorarlehrkräfte“:
Die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 28.06.2022 („Herrenberg-Urteil“) hat zu einer dramatischen Verschärfung der Kriterien zur betrieblichen Eingliederung von Lehrenden und Dozenten geführt. In der Folge fanden drei Fachgespräche im Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum Thema Beauftragung von Lehrkräften statt, was zu einer Gesetzesänderung durch Neufassung des § 127 SGB IV in der letzten Sitzung des Bundestages in der laufenden Legislaturperiode führte. Zwischenzeitlich hat auch der Bundesrat in seiner Sitzung am 14.02.2025 zugestimmt.
Teil II des Seminars stellt die veränderten, aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen dar und diskutiert mögliche Lösungsansätze für Freie Schulen.
Der Referent Prof. Dr. Mark Delewski ist Rechtsanwalt und Associated Partner bei KLEINER Rechtsanwälte. Er berät und vertritt bundesweit Privatschulträger und Träger privater Hochschulen in deren regulatorischem Umfeld. In diesem Kontext kann er auf Erfahrungen aus hunderten sozialgerichtlicher Verfahren zum Thema „Statusfeststellung“ zurückgreifen.
Veranstalter:
Verband Deutscher Privatschulen Baden-Württemberg e.V.
Veranstaltungsdatum:
11.03.2025
Veranstaltungsort:
Haus der Wirtschaft
Willi-Bleicher-Straße 19
70174 Stuttgart
Weitere Informationen:
Veranstaltungsflyer
Unser Referent:
