Merkblatt – Kurzarbeit

 

Aufgrund der einschneidenden Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sehen sich viele Unternehmen einer erheblichen finanziellen Belastung ausgesetzt. Zur Abmilderung der finanziellen Belastungen haben melden immer mehr Unternehmen Kurzarbeit an. Dieses Merkblatt verschafft einen Überblick über die Voraussetzungen der Kurzarbeit und beantwortet die wichtigsten Fragen.

 

Wer kann Kurzarbeitergeld beantragen?

Antragsberechtigt ist jeder Betrieb mit mindestens einem Arbeitnehmer.

 

Welche Voraussetzungen müssen für die Anordnung von Kurzarbeit und den Antrag auf Kurzarbeitergeld vorliegen?

• Vorübergehender, erheblicher Arbeitsausfall i.S.v. § 96 SGB III – dieser liegt vor, wenn er auf einem unabwendbaren Ereignis beruht und wenn mindestens 10 Prozent der im Betrieb Beschäftigten vom Entgeltausfall betroffen sind (das Sars-CoV 2 wird von den Agenturen für Arbeit nach derzeitigem Stand als ein solches angesehen)
• Wirksame arbeitsrechtliche Anordnung der Kurzarbeit – der Arbeitgeber kann die Kurzarbeit in den folgenden Konstellationen anordnen:
  • Einzelvertragliche Vereinbarung mit jedem Mitarbeiter (Zustimmung der Mitarbeiter oder entsprechende Regelung im Arbeitsvertrag)
  • Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat
  • Tarifvertragliche Regelung
• Anzeige über Arbeitsausfall gegenüber der Agentur für Arbeit – vor der eigentlichen Beantragung des Kurzarbeitergeldes, muss gegenüber der Agen-tur für Arbeit der Arbeitsausfall (die Kurzarbeit) angezeigt werden.
• Keine andere Möglichkeit die Kurzarbeit zu vermeiden – als vermeidbar gilt die Kurzarbeit insbesondere dann, wenn sie durch die Gewährung bezahlten Urlaubs oder durch das Abbauen von Überstunden verhindert werden kann.

 

Welche Risiken bestehen beim Fehlen einzelner Voraussetzungen?

Die Agenturen für Arbeit prüfen die Leistungsanträge vor Auszahlung des Kurzarbei-tergeldes lediglich auf sachliche und rechnerische Richtigkeit und Plausibilität, um eine schnelle Auszahlung und Refinanzierung zu ermöglichen. Die Auszahlung erfolgt daher zunächst im Rahmen einer vorläufigen Entscheidung.

Eine Abschließende Prüfung erfolgt zum Teil erst nach mehreren Monaten. Sollte sich bei dieser Prüfung herausstellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorlagen, so droht eine Rückforderung des vorläufig ausgezahlten Kurzarbeitergeldes.

 

Kann der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld „aufstocken“?

Für den Arbeitgeber besteht die Möglichkeit die finanziellen Nachteile der Kurzar-beit für den Arbeitnehmer durch einen Zuschuss abzumildern. Dieser Zuschuss ist beitragsfrei, soweit er zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80% des ausgefallenen Arbeitsentgelts nicht übersteigt.

Bei der Bezuschussung durch den Arbeitgeber ist dringend die Entstehung einer betrieblichen Übung zu verhindern, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden.

 

Kann der Arbeitnehmer während der Kurzarbeit Urlaub nehmen?

Die Möglichkeit während der Kurzarbeit Urlaub zu nehmen besteht weiterhin. Unter bestimmten Voraussetzungen ist jedoch eine Kürzung des Urlaubsanspruchs durch den Arbeitgeber möglich. Diese Kürzung ist durch den Arbeitgeber jedoch aktiv vorzunehmen.

 

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Dr. Annegret Balzer
Fachanwältin für Arbeitsrecht
abalzer@kleiner-law.com
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